BarRadio.de – Music for Great PlacesAnmelden

RECHTLICHES

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf auf Grundlage der AGB von KaufhausRadio.de (Stand Mai 2026), angepasst auf BarRadio.de. Vor der Veröffentlichung rechtlich prüfen lassen.

für BarRadio.de
Stand: November 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Jörn Zimpel, Einzelunternehmer, Schwartauer Allee 95, 23554 Lübeck – nachfolgend „Anbieter“ – und seinen Kunden – nachfolgend „Kunde“ – über die Nutzung des Audio-Players BarRadio.de, die Bereitstellung von Musikinhalten und Beschallungslösungen sowie damit zusammenhängende Leistungen.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Players BarRadio.de, die Bereitstellung von Audioinhalten, Streaming-Diensten, Beschallungslösungen und sonstigen damit verbundenen Leistungen des Anbieters.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Anmeldung, als Unternehmer zu handeln.
  3. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird vom Anbieter ausdrücklich in Textform zugestimmt.
  4. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie in Textform oder schriftlich getroffen wurden.

§ 2 Vertragsschluss und Kundenkonto

  1. Die Präsentation von Leistungen auf der Website, in Angeboten, Preislisten oder Werbematerialien des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung oder Anfrage dar.
  2. Für die Nutzung des Players ist ein Kundenkonto erforderlich. Mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse kommt ein unentgeltlicher Vertrag über die Testphase nach § 3 zustande. Ein entgeltlicher Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Kundenkonto einen Tarif bucht und die Zahlung über den angebotenen Zahlungsdienst bestätigt.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen oder Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
  4. Der Kunde hat die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und richtig zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verlust, Missbrauch oder Verdacht einer unbefugten Nutzung hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.
  6. Handelt eine Person für ein Unternehmen, versichert sie, hierzu bevollmächtigt zu sein.

§ 3 Testphase und Tarife

  1. Nach der Bestätigung der E-Mail-Adresse kann der Kunde den Player 14 Tage lang unentgeltlich mit dem Funktionsumfang des Tarifs Premium testen. Die Testphase endet automatisch; sie verlängert sich nicht in einen entgeltlichen Vertrag. Je Betrieb wird eine Testphase gewährt.
  2. Nach Ablauf der Testphase steht der Player nur zur Verfügung, wenn der Kunde einen der Tarife Basic oder Premium gebucht hat.
  3. Der Funktionsumfang der Tarife ergibt sich aus der Preis- und Leistungsübersicht auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung. Funktionen, die nur im Tarif Premium enthalten sind, sind im Tarif Basic gesperrt und als solche gekennzeichnet.
  4. Der Kunde kann jederzeit vom Tarif Basic in den Tarif Premium wechseln. Ein Wechsel in den Tarif Basic wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam.

§ 4 Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden – je nach gebuchtem Tarif oder individueller Vereinbarung – den Player BarRadio.de, Zugang zu kuratierten Musikprogrammen, Audioinhalten, Beschallungslösungen und technischen Zugängen zur Verfügung.
  2. Art, Umfang und konkrete Ausgestaltung der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Tarif, der Leistungsbeschreibung oder einer individuellen Vereinbarung.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
  4. Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit seiner technischen Systeme an. Hiervon ausgenommen sind insbesondere a) geplante Wartungsfenster, b) notwendige Sicherheitsupdates, c) Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, d) Ausfälle von Telekommunikations- oder Internetverbindungen sowie e) sonstige Fälle höherer Gewalt.
  5. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen technisch weiterzuentwickeln, sofern hierdurch der vertraglich geschuldete Kern der Leistung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
  6. Einbindung externer Dienste: Der Player kann Inhalte und Dienste Dritter öffnen oder anzeigen, etwa Internetradio, Spotify, Apple Music, YouTube oder Dropbox. Für diese Dienste gelten die Bedingungen ihrer Anbieter; der Kunde benötigt dort gegebenenfalls eigene Konten und Nutzungsrechte. Der Anbieter schuldet nicht die Verfügbarkeit solcher Dienste.
  7. Integration von Eigenwerbung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, in die bereitgestellten Musikprogramme Audio-Inhalte zur Eigenwerbung des Anbieters (z. B. kurze Jingles oder Hinweise auf Leistungen von BarRadio.de) zu integrieren. Diese Eigenwerbung ist Bestandteil des bereitgestellten Dienstes und stellt keinen Mangel der vertraglichen Leistung dar.

§ 5 Nutzungsumfang, Standorte und technische Voraussetzungen

  1. Die Nutzung der Leistungen ist ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang zulässig.
  2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, berechtigt ein Tarif nur zur Nutzung an einem Standort (Betrieb). Eine Nutzung an mehreren Standorten, durch mehrere Filialen oder für mehrere rechtlich selbständige Unternehmen bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
  3. Die Weitergabe von Zugangsdaten oder die vertragswidrige gemeinsame Nutzung eines Kundenkontos ist unzulässig.
  4. Der Player läuft im Browser Google Chrome oder Microsoft Edge auf einem Computer. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die bei ihm vorhandenen technischen Voraussetzungen, insbesondere für a) Internetzugang, b) Stromversorgung, c) Lautsprecher, Verstärker, Endgeräte und sonstige Hardware, d) lokale Netzwerkinfrastruktur.
  5. Prüfung der Freischaltung: Der Player prüft beim Start und danach in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal täglich, über das Internet, ob für das Kundenkonto ein gültiger Tarif besteht. Ist keine Verbindung möglich, nutzt der Player die letzte bestätigte Freischaltung für bis zu fünf Tage weiter, eine Testphase jedoch höchstens bis zu deren Ende. Danach ist die Wiedergabe erst nach einer erfolgreichen Prüfung wieder möglich.
  6. Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen, die auf ungeeigneter oder fehlerhafter Kundentechnik, unzureichender Bandbreite, Bedienfehlern oder sonstigen Umständen aus der Sphäre des Kunden beruhen.
  7. Bei einem nachweisbaren vertragswidrigen Mehrfachgebrauch oder einer Nutzung außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs ist der Anbieter berechtigt, a) den Zugang vorläufig zu sperren, b) die Nutzung auf den vertragsgemäßen Umfang zurückzuführen und c) die für die unberechtigte Nutzung geschuldete zusätzliche Vergütung nachzuberechnen.

§ 6 Nutzungsrechte und eigene Inhalte des Kunden

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang beschränktes Recht ein, die vom Anbieter bereitgestellten Audioinhalte zur Hintergrundbeschallung am vereinbarten Standort zu nutzen.
  2. Unzulässig sind insbesondere: a) die öffentliche Zugänglichmachung außerhalb des Dienstes des Anbieters, b) die Weitergabe an Dritte, c) die Unterlizenzierung, d) die Nutzung zur Herstellung eigener Tonträger, Streams, Social-Media-Inhalte oder sonstiger separater Veröffentlichungen, e) die Nutzung außerhalb der vereinbarten Anzahl von Standorten oder Endgeräten, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
  3. Die Rechtseinräumung erfolgt auf Grundlage des bei Vertragsschluss bestehenden technischen, vertraglichen und rechtlichen Rahmens der vom Anbieter eingesetzten Produktions-, Lizenzierungs- und Bereitstellungsmodelle.
  4. Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die bereitgestellten Inhalte a) urheberrechtlich schutzfähig, b) registerfähig, c) exklusiv oder d) in jeder Hinsicht frei von behaupteten oder künftig geltend gemachten Rechten Dritter sind. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die unter Einsatz generativer Technologien oder anderer neuer technischer Herstellungsverfahren erstellt wurden.
  5. Der Anbieter erklärt, dass er nach seinem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Kenntnisstand berechtigt ist, dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung der bereitgestellten Inhalte im vereinbarten Umfang einzuräumen. Soweit Ansprüche Dritter ausschließlich auf vom Anbieter selbst bereitgestellten Standard-Inhalten beruhen, ist der Kunde nicht verpflichtet, den Anbieter von solchen Ansprüchen freizustellen.
  6. Werden dem Anbieter nachträglich Umstände bekannt oder geltend gemacht, die die weitere Nutzung einzelner Inhalte rechtlich in Frage stellen, ist der Anbieter berechtigt, diese Inhalte ganz oder teilweise a) zu sperren, b) zu entfernen, c) durch inhaltlich oder funktional vergleichbare Inhalte zu ersetzen oder d) ihre Nutzung auf bestimmte Einsatzarten zu beschränken, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.
  7. Soweit durch Maßnahmen nach Absatz 6 der vertragsgemäße Hauptzweck nur unerheblich beeinträchtigt wird, bestehen keine weitergehenden Ansprüche des Kunden. Wird der vertragsgemäße Hauptzweck dauerhaft wesentlich beeinträchtigt und kann der Anbieter nicht innerhalb angemessener Zeit gleichwertigen Ersatz bereitstellen, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Bereits im Voraus gezahlte Vergütung wird in diesem Fall zeitanteilig erstattet. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 9.
  8. Soweit Inhalte vom Anbieter ausdrücklich als „GEMA-frei“ gekennzeichnet werden, gilt diese Kennzeichnung ausschließlich für die vom Anbieter bereitgestellte Fassung und ausschließlich im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung nach diesen AGB.
  9. Eigene Musik, Internetradio und externe Dienste: Spielt der Kunde über den Player eigene Musik, Internetradio, Streaming-Dienste, Videos oder sonstige Inhalte ab, die nicht vom Anbieter stammen, ist er selbst dafür verantwortlich, die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte und Lizenzen (insbesondere der GEMA und GVL) zu besitzen. Die Rechte-Anzeige und das Logbuch des Players sind Hilfsmittel; sie ersetzen keine Lizenz.
  10. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Werke aus dem Dienst herauszulösen, zu bearbeiten, zu kürzen, umzuschneiden, mit anderen Inhalten zu kombinieren oder außerhalb des vorgesehenen Dienstes gesondert zu verwerten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
  11. Stellt der Kunde eigene Inhalte, Logos, Texte, Bilder, Videos oder sonstige Materialien im Player bereit, etwa für den Gästebildschirm, sichert der Kunde zu, dass deren Nutzung rechtlich zulässig ist und keine Rechte Dritter verletzt.

§ 7 Vergütung, Zahlung, Laufzeit und Kündigung

  1. Es gelten die bei der Buchung angezeigten Preise. Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
  2. Die Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienst PayPal; für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen von PayPal, soweit diese den reinen Zahlungsvorgang betreffen.
  3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das gewählte Zahlungsmittel gedeckt und gültig ist. Kosten, die durch Rückbuchungen oder sonstige vom Kunden zu vertretende Zahlungsausfälle entstehen, trägt der Kunde.
  4. Schlägt eine Zahlung fehl oder wird sie zurückgebucht, ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung auszusetzen, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
  5. Die Tarife haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht gekündigt werden. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, im Kundenkonto oder in seinem PayPal-Konto. Bis zum Ende des bezahlten Monats bleibt der Tarif freigeschaltet.
  6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn a) der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung mit fälligen Zahlungen in Verzug bleibt, b) der Kunde die Leistungen erheblich vertragswidrig nutzt, c) der Kunde unrichtige Angaben macht, die für den Vertragsschluss wesentlich sind, insbesondere über seine Unternehmereigenschaft, d) gesetzliche oder behördliche Gründe einer weiteren Leistungserbringung entgegenstehen.
  7. Preisänderungen gelten nur für künftige Abrechnungsmonate und werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vorher in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 8 Lokale Daten im Browser

  1. Einstellungen, Playlists, Verknüpfungen mit eigenen Musikordnern und das Logbuch speichert der Player im Browser auf dem Computer des Kunden. Diese Daten werden nicht beim Anbieter gesichert. Für ihre Sicherung, etwa über die Export-Funktionen des Players, ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

  1. Soweit in diesen AGB nicht anders geregelt, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
  4. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen besteht nur bei Vorsatz oder soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies vorsehen.
  5. Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle oder Beeinträchtigungen, die auf Umständen außerhalb seines Einflussbereichs beruhen, insbesondere auf Störungen von Telekommunikationsnetzen, Hosting-Diensten, Stromversorgung, Drittplattformen oder Kundentechnik.
  6. Für Datenverluste haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden unvermeidbar gewesen wäre.
  7. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
  8. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von seiner Leistungspflicht befreit. Dauert ein solcher Zustand länger als einen angemessenen Zeitraum an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

§ 10 Datenschutz

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG.
  2. Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen der Leistungen

  1. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen technisch, organisatorisch oder inhaltlich anzupassen, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und der vertragliche Kern der Leistung hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
  2. Sachliche Gründe liegen insbesondere vor bei a) technischen Weiterentwicklungen, b) Sicherheitsanforderungen, c) Änderungen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben, d) Änderungen bei Zulieferern, technischen Plattformen, Browsern oder Drittanbietern, e) rechtlichen Risiken in Bezug auf einzelne Inhalte.
  3. Soweit eine Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Einschränkung der vertraglich geschuldeten Hauptleistung führt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte sowie die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Kündigungsrechte zu.

§ 12 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein berechtigter Grund besteht und die Änderung für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist.
  2. Ein berechtigter Grund liegt insbesondere vor bei a) Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, b) Änderungen technischer Rahmenbedingungen, c) Änderungen des Geschäftsmodells oder der angebotenen Leistungen, d) Regelungslücken, die nach Vertragsschluss erkennbar werden.
  3. Der Anbieter wird dem Kunden Änderungen in Textform mitteilen. Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht, sofern der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen hat.
  4. Wesentliche Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich verändern, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
  5. Widerspricht der Kunde form- und fristgerecht, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 13 Exportkontrolle und Sanktionen

  1. Der Kunde sichert zu, keine Leistungen des Anbieters unter Verstoß gegen anwendbare Exportkontroll-, Embargo- oder Sanktionsvorschriften zu nutzen.
  2. Ein schwerwiegender Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 14 Freistellung

  1. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit diese Ansprüche darauf beruhen, dass der Kunde schuldhaft a) gegen Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser AGB verstoßen hat, b) eigene Inhalte, Materialien oder Daten zur Verfügung gestellt oder über den Player wiedergegeben hat, deren Nutzung Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt, oder c) die vom Anbieter bereitgestellten Leistungen oder Inhalte außerhalb des vertraglich vereinbarten Nutzungsumfangs genutzt, bearbeitet, weitergegeben oder sonst vertragswidrig verwertet hat.
  2. Eine Freistellungspflicht des Kunden besteht nicht, soweit Ansprüche Dritter ausschließlich darauf beruhen, dass vom Anbieter selbst bereitgestellte Standard-Inhalte Rechte Dritter verletzen oder deren Verletzung behauptet wird.
  3. Wird der Anbieter von Dritten in Anspruch genommen, wird er den Kunden hierüber unverzüglich in Textform informieren, soweit dem keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Er wird solche Ansprüche ohne Zustimmung des Kunden nicht anerkennen und keine vergleichsweise Regelung treffen, wenn dadurch die Rechtsposition des Kunden wesentlich beeinträchtigt würde.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  4. Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern hierdurch schutzwürdige Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.